Flughafen Weeze – Jetzt wird es spannend!

Nachdem im Kreis Kleve nach den letzten Wahlen eine Koalition aus CDU und FDP geschmiedet wurde, steht nun in deren Koalitionsvereinbarung vom 17. Juni dass diese beiden Parteien einen ausschließlich privat finanzierten Flughafen Niederrhein wünschen. Die Weiterführung oder weitere Erhöhung der Kredite ab 2016 wird darin ausdrücklich abgelehnt. Angeblich betragen die Kredite vom Kreis und Gemeinde an den privat geführten Flughafen schon über 34 Millionen Euro.

Die WAZ zitierte am 18.Juni die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Ulrike Ulrich: „Es wird keine finanzielle Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafen Weeze geben“. Sie betonte, dass man bis 2016 den Status quo halten werde. Aber eine weitere Beteiligung des Kreises am Flughafen wolle man nicht: „Wir können nicht laufend ein Stückchen drauflegen. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Flughafen andere Lösungen findet.“

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat nun einen Beschluss-Antrag eingereicht, mit dem auf der Kreistagssitzung am 25. September genau diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP vom Kreistag in Kleve beschlossen und somit verbindlich werden sollen. Im Kreisausschuss Kleve wird darüber angeblich schon heute beraten.

Wie reagieren die Ratsmitglieder in Weeze?
Mich interessiert natürlich, ob die neu in den Weezer Rat gewählten Grünen diesen Antrag der Parteikollegen aus dem Kreistag unterstützen und wie sie überhaupt zum Flughafen Weeze stehen. Auf deren Internetseite wird das für Weeze wichtige Thema Flughafen überhaupt nicht erwähnt.

Und wie halten es die CDU- und FDP-Fraktionen im Weezer Rat mit den Koalitionsvereinbarungen ihrer Kollegen im Kreistag? Unterstützen Sie diese Vorgehensweise bezüglich der Kreditvergabe am Flughafen? Beschließen Sie jetzt für die Gemeinde Weeze ein ähnliches Vorgehen wie im Kreis? Und welche Fraktion bringt den Antrag dazu im Rat ein? Die CDU in Weeze kann einen solchen Beschluss auch ganz alleine durchbringen oder ablehnen, aber wie verhält sich dann die hiesige FDP-Fraktion?
Mal sehen, ob dazu einer der Ratsherren/Ratsfrauen einen Kommentar abgeben will!

4 Kommentare

  1. Heinzsays:

    @Steffen: Echt fantasievoll, deine Ansichten: “weil jeder Angelegenheit die zwischen natürlichen oder juristischen Personen auf der einen und dem Kreis oder der Gemeinde auf der anderen Seite auszuregeln sind nicht in die Öffentlichkeit gehören”. HALLO? Wir leben in einem anderen Jahrhundert, es gibt ein Informationsfreiheitsgesetz!

    Zur Auffrischung für die Leser dieses Blogs: “Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/)

    Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. [...]”

    Übrigens, auch Firmen wie die Flughafengesellschaft verÖFFENTLICHen jedes Jahr ihren Jahresabschluss. Darin sind Kreditsummen genaustens beziffert!

    LEUTE, NUTZT DIE INFORMATIONEN UND AUSKUNFTSPFLICHTEN DER BEHÖRDEN! Lasst euch informieren und redet mit!

    Super Engagement, lieber Frans!

    Ach, noch etwas: Ein GmbH-Geschäftsführer muss INSOLVENZ anmelden, sobald Tatsachen bekannt werden, die auf eine Überschuldung der Firma möglich erscheinen lassen. Mit Bekanntwerden einer Kreistagsentscheidung, die Kredite nicht zu erweitern, müsste Ludger van Bebber zum Insolvenzgericht. Es sei denn, er hätte in dem Moment bereits ein tragfähiges, anderes Finanzierungskonzept in der Tasche. Hat er ein solches nicht, macht er sich strafbar, weil er dann Insolvenzverschleppung begeht. Diese gesetzlichen Vorschriften dienen dem Zweck, die Gläubiger des Flughafens zu schützen, denn wer dem Flughafen jetzt noch Waren auf Rechnung liefert oder Leistungen erbringt, muss darauf vertrauen können, dass diese auch bezahlt werden.

  2. Joachimsays:

    Ein Millionengrab welches hoffentlich bald zu machen wird. Das ist doch ein Fass ohne Boden.

  3. Franssays:

    Natürlich sollen Weezer Ratsmitglieder sich nicht zu Internas äußern. Es geht mir nur um die politischen Aussagen damit klar wird wofür sie stehen. So wie die Fraktionsspitzen im Kreis sich im Interview mit der Kurier am Sonntag am 21.6.2014 deutlich festlegen: Ulrike Ulrich (CDU): „Wir stehen uneingeschränkt zum Flughafen. Es ist allerdings keine weitere Erhöhung des Kredit-Engagements seitens des Kreises möglich. Der Flughafen muss jetzt eigene Wege der Finanzierung finden. Dafür haben die Verantwortlichen jetzt eineinhalb Jahre Zeit.“ oder Ralf Klapdor (FDP): „Auch die FDP ist für den Flughafen in Weeze und stellt sich klar hinter das Projekt. Wir wollen ihn erhalten. Aber wir sagen auch klar, dass es keine Erhöhung der Kreisbeteiligung geben wird und auch keine weitere finanzielle Unterstützung. Es wird auch wichtig sein, eine neue Machtbalance am Airport zu erreichen. “

  4. Steffensays:

    Warum sollte sich hier jemand aus dem Weezer Rat äußern. Jeder der mit privat rechtlichen Unternehmen zutun hat weiß, dass keine Internas nach Außen zu bringen sind. Der Satzanfang: “Angeblich betragen die Kredite vom Kreis und Gemeinde an den privat geführten Flughafen schon über 34 Millionen Euro.” besagt doch schon einiges. Angeblich! Die genauen Zahlen und Vereinbarungen sind nicht-öffentlich, weil jeder Angelegenheit die zwischen natürlichen oder juristischen Personen auf der einen und dem Kreis oder der Gemeinde auf der anderen Seite auszuregeln sind nicht in die Öffentlichkeit gehören. Im Kooperationsvertrag steht übrigens nichts von wegen die Kredit nicht weiterführen, dort wird von der Ablehnung neuer Kredite gesprochen.

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