Gemeindehaushalt: Bürger besser informieren

Das Thema „Gemeindehaushalt“ ist für alle Einwohner in Weeze wichtig, aber leider auf der Webseite der Gemeinde nur sehr schwer zu finden. Es verwundert schon, dass der Begriff Haushalt von der Gemeinde nur unter der Rubrik „Dienstleistungen“ im Bereich A – Z zwischen den Begriffen „Goldhochzeiten“ und „Hausnummerierung“ aufgeführt wird. Und es fragt sich, warum die Veröffentlichung von Informationen über den Haushalt eigentlich eine Dienstleistung und keine Aufgabe ist?

Das Thema Haushalt gehört doch ohne Wenn und Aber ins Hauptmenü auf die Webseite einer Gemeinde. Des Weiteren sollte eine entsprechende Gliederung in Unterpunkte erfolgen, sodass die Bürger schnell die gesuchte Information finden können. Auf der ersten Seite dieser Präsentation sollte der Kämmerer der Gemeinde eine einfache und vor allem für die nicht-sachkundigen Bürger verständliche Zusammenfassung samt Eckdaten des Haushalts angeben. Nur so wird erreicht, dass sich dafür auf Dauer auch zunehmend Einwohner interessieren. So ähnlich, wie der Geschäftsführer einer GmbH in einem Lagebericht zu seiner Bilanz Erreichtes, Trends und Erwartungen mit Eckdaten kommentiert.

Der Haushaltsplan 2014 hat über 300 Seiten und man kann doch nicht erwarten, dass der interessierte Bürger, der einen (ersten) Überblick über die Finanzlage mit Eckdaten seiner Gemeinde bekommen will, sich da durchwurstelt. Die dort vorhandenen Einführungserklärungen entsprechen natürlich in keiner Weise den Kriterien für eine einfache und verständliche Bürgerinformation.

Die Webseite “Bürgerhaushalt”” schreibt, dass mittlerweile die Veröffentlichung des gesamten Haushalts einer Gemeinde im Internet als Minimum anzusehen ist. „Diese Veröffentlichungen und Auslegungen sind aber in der Regel nur für sehr sachkundige Personen verständlich. Wer die Systematik eines Haushalts und das Haushaltsrecht nicht kennt, kann mit diesen Informationen wenig anfangen“.

Bürgerveranstaltungen über den Haushalt im Rathaus durchzuführen ist sicher eine Möglichkeit, um Information zu vermitteln. Diese sind aber nur dann sinnvoll, wenn im Vorfeld alle notwendigen Informationen dazu über die Webseite der Gemeinde in verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann der interessierte Bürger sich vorab in Ruhe auf eine Diskussion in einer Veranstaltungsrunde vorbereiten und auf Augenhöhe mit Gemeindevertretern diskutieren.

Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Gemeinde immer wieder in Vorleistung tritt und kontinuierlich, umfassend und vor allem in einer für den „einfachen“ Einwohner verständlichen Weise informiert. Bedauerlicherweise stellt sich unsere Gemeinde bisher auf den Standpunkt, dass Sie diesbezüglich ausreichend informiert und nur das herausgeben, veröffentlichen bzw. tun muss, was hier verlangt oder bei ihr angefragt wird. Dass sich bisher nur wenige Einwohner für dieses Thema interessiert haben, hat doch damit zu tun, dass sie es nicht verstehen.

Es gibt übrigens im Internet viele Beispiele, wie andere kleine und mittelgroße Gemeinden das Thema Haushalt bürgerfreundlich auf ihren Webseiten darstellen. Einige davon habe ich unserer Gemeinde auch schon zukommen lassen. Ich kann einfach nicht glauben, dass die Gemeinde meint, dass die derzeitige Art der Veröffentlichung ausreichend ist und dort an der richtigen Stelle steht. Seit 2010 verfolge ich dieses Thema und erhielt vor Jahren auch schon die Zusage, dass hier etwas verbessert werden sollte, aber es ist seitdem leider nichts geschehen.

Weiter unten könnt Ihr abstimmen und kommentieren. Mich interessiert natürlich auch, wie Weezer Ratsmitglieder dieses Thema sehen und was Sie selbst unternehmen können oder wollen, um mehr Bürgerbeteiligung im Bereich Haushalt zu erreichen.

3 Kommentare

  1. Franssays:

    Ab heute steht der Entwurf des Haushalts 2015 auf der Webseite der Gemeinde. Besonders gut diesmal ist ein separater Bericht mit Erläuterungen zum Entwurf. Eine Informationsveranstaltung für Bürger ist geplant für den 18.11.14 um 19.30 Uhr im Ratssaal 3.OG.
    https://www.weeze.de/C12575FC00360427/html/24BC8B840C08F0AFC12576D600473A71?opendocument

  2. Ulrich Klynesays:

    Zufällig fällt mir zu diesem Thema ein passender Artikel aus dem Gocher Wochenblatt vom 5.10.2014 in die Hände:

    Ab sofort Gesprächsangebot der Gocher Kämmerin:
    Bei der letzten Ratssitzung hat die Kämmerin Bettina Gansen angekündigt, eine Rufnummer und eine E-Mail-Adresse für Fragen rund um die Haushaltssituation der Stadt einzurichten… Wenn sie [die fragenden Bürger] einverstanden sind, wird ihre jeweilige Frage inclusive der Antwort der Kämmerin bei http://www.goch.de veröffentlicht.</zitat-auszug

    Überlegung: Vermutlich System der Kämmerer: Goch ist vermutlich etwas mehr pleite als Weeze und informeirt deshalb besser. Weeze ist vermutlich etwas weniger pleite als Goch und informiert deshalb schlechter.

  3. Franssays:

    Heute erhielt ich diese Information von der Gemeinde:
    “nachdem der Haushaltsplanentwurf 2015 am 04.11.14 in den Rat eingebracht wird, wird die Informationsveranstaltung für Bürger zum Haushaltsplanentwurf 2015 am 18.11.2014 um 19:30 Uhr im Ratssaal stattfinden. Der Entwurf wird ab 05.11.14 im Internet einsehbar sein”.

Kommentar hinterlassen

Wir freuen uns üher Ihren Kommentar. Vielen Dank im Voraus. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.